Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet Das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂĽhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Der Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: „Ich habe heute … Weiter
Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Ă„nderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂĽhrung von FĂĽllstandsvorgaben fĂĽr Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu fĂĽllen. Vor allem mit Blick … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂĽr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Ă„nderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂĽhrung von FĂĽllstandsvorgaben fĂĽr Gasspeicheranlagen“ (20/1024) in geänderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂĽndel steuerlicher MaĂźnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂźnahmen gehört … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂĽhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂĽr die meisten Corona- SchutzmaĂźnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition fĂĽr die kĂĽnftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage fĂĽr Alltagsauflagen beschlieĂźen. Mittags soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschlieĂźend damit befassen. Die … Weiter
Der ukrainische Präsident wendet sich mit einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen an das deutsche Parlament. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer UnterstĂĽtzung auffordern wird – finanziell und mit Waffenlieferungen. Am Mittwoch hatte er bereits in einem dringlichen Appell vor … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂĽnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂĽr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂĽnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen verstärken. Ophelia Nick (BĂĽndnis 90 / … Weiter