Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 6. Juli 2022 Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung/Ausschuss Berlin: (hib/HARI) Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhĂ€ngig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der Beruflichen Bildung: Darin waren sich … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine VerĂ€nderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den GrĂŒnen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte fĂŒr FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und fĂŒr die … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe fĂŒr eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer FolgeĂ€nderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nĂ€chsten … Weiter
Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum âFit-for-55″-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung fĂŒr … Weiter
Brysch: Kein Gesetzentwurf schĂŒtzt ausreichend vor Fremdbestimmung – „Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!“ OsnabrĂŒck (ots). Vor ersten Bundestagsberatungen ĂŒber eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben PatientenschĂŒtzer die PlĂ€ne kritisiert. „Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die … Weiter
Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂŒck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschrĂ€nkt. GegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) erklĂ€rte der … Weiter
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewĂ€hrleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, FachkrĂ€ftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Ăber die Wirkung des Tankrabatts und die VerschĂ€rfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen StaatssekretĂ€r des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll âdas … Weiter