Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 18. Mai 2022 12 Euro Mindestlohn ab OktoberArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/1408) der Bundesregierung fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns … Weiter
Habeck: âTransformation der Wirtschaft hin zur KlimaneutralitĂ€t macht uns widerstandsfĂ€higer“ Mit seinem Besuch in Sachsen-Anhalt setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die BundeslĂ€nder fort. Sachsen-Anhalt wird die siebte Station im Rahmen der LĂ€nderreisen des … Weiter
Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 ĂŒber Sanktionen gegen 31 vorwiegend europĂ€ische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute: âDie aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) âWahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wĂ€hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die VolljĂ€hrigkeit eintritt.â Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlĂ€ngernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) ĂŒber die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet ĂŒber BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂŒber die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu fĂŒhrendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema âSustainable Financeâ … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. SachverstĂ€ndige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages ĂŒber einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert ĂŒber Wirtschaftshilfen fĂŒr UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering ĂŒber dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter