Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenĂĽber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte fĂĽr CDU/CSU (26%), GrĂĽne (24%), Linke (5%), … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte „Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve“ erlaubt es Kraftwerken, die mit Ă–l und Kohle betrieben werden und sich aktuell in … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und die Ă–sterreichische Bundesministerin fĂĽr Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, haben heute in Wien eine gemeinsame Erklärung fĂĽr eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der aktuellen Energiekrise … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den GrĂĽnen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit … Weiter
Der Vizekanzler und Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist heute zu Gesprächen in Prag und morgen in Wien. Im Zentrum der Besuche stehen die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Themen der Gespräche werden … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂĽrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Zinssatz fĂĽr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂĽckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Ă„nderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschlieĂźend im Bundesgesetzblatt verkĂĽndet werden. … Weiter
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Ă„nderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthält zahlreiche MaĂźnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstärktem … Weiter
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln, um wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild fĂĽr die BĂĽrger zu sein. Das sieht ein Konzept mit dem … Weiter