Bundestag

20 Juli 2022

Habeck legt dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor: Deutschland reduziert Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo und bereitet sich auf eine Gasversorgungsknappheit vor

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Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) hat heute den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion der Energieabhängigkeit und zur Stärkung der Vorsorge. Der dritte Fortschrittsbericht schließt an den zweiten … Weiter

19 Juli 2022

Habeck: Standortentscheidung für zwei weitere schwimmende Flüssigerdgasterminals ist gefallen – Zusätzliches fünftes privates Terminal kommt hinzu

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Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden. Für die anderen zwei Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar … Weiter

19 Juli 2022

Große Mehrheit will Abschaltung der Kernkraftwerke überdenken

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69 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass man zur Sicherung der Energieversorgung die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland überdenken sollte. 28 Prozent finden, die Abschaltung solle wie vorgesehen stattfinden. Auch von … Weiter

19 Juli 2022

Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fällt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz

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Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), … Weiter

13 Juli 2022

Erste Ersatzkraftwerke können an den Strommarkt zurückkehren und Beitrag zur Gaseinsparung leisten– Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Netzreserve

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Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte „Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve“ erlaubt es Kraftwerken, die mit Öl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in … Weiter

12 Juli 2022

Solidarität in der Energiekrise: Deutschland und Österreich unterzeichnen gemeinsame Erklärung für engere Zusammenarbeit

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Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und die Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, haben heute in Wien eine gemeinsame Erklärung für eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der aktuellen Energiekrise … Weiter

12 Juli 2022

Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse – schlechtester Wert seit 1991

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit … Weiter

11 Juli 2022

Solidarität in der Energiekrise: Habeck reist nach Prag und Wien

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Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist heute zu Gesprächen in Prag und morgen in Wien. Im Zentrum der Besuche stehen die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Themen der Gespräche werden … Weiter

8 Juli 2022

Bundesrat billigt Gesetz zum NATO-Beitritt

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Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter

8 Juli 2022

Bundesrat stimmt neuem Zinssatz (1,8 % statt 6 %) für Steuernachzahlungen zu

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Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter