Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenĂŒber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr … Weiter
Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach EinschĂ€tzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Ăberfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres fĂŒr professionelle … Weiter
Die SpeicherstĂ€nde haben heute im Durchschnitt die Marke von 95 Prozent ĂŒberschritten. Sie liegen aktuell bei 95,14 Prozent. Zum Vergleich: Mitte Oktober 2021 waren die Speicher nur zu rund 72 Prozent gefĂŒllt. Das zeigt, dass die Regulierung greift und die … Weiter
Parlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke LiquiditĂ€tshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wĂ€hrend der Sitzung des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăber die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und ZĂŒge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter
Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine VerĂ€nderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den GrĂŒnen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte fĂŒr FDP (6%), Linke … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. MĂ€rz 2024 betrĂ€gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstĂŒtzen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer LĂ€nder eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Ănderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelstĂ€ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter