Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den GrĂŒnen und der SPD mit unverĂ€ndert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten fĂŒr das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer SachverstĂ€ndigen-Anhörung heute im Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenĂŒber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkĂŒrzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stĂ€rker unterstĂŒtzen. Tiefgreifende ReformDie bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll … Weiter
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Ănderungen am BĂŒrgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine VerkĂŒrzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind es die Preissteigerungen bei Lebensmitteln (71%), die die BundesbĂŒrger am hĂ€ufigsten besonders belasten. 61 Prozent werden durch Preissteigerungen bei den Heizkosten, 59 Prozent durch die Preissteigerungen beim Strom besonders … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), wĂ€hrend die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), GrĂŒnen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) Ă€ndern … Weiter
Rund 1.500 Energielieferanten und WĂ€rmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch fĂŒr die Soforthilfe Dezember beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal fĂŒr Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Soforthilfe sind verfĂŒgbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Soforthilfe-Energiepreise/soforthilfe-energiepreise.html. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert … Weiter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 23.11.2022 ĂŒber einen Kompromiss zum BĂŒrgergeld-Gesetz verhandeln. Die Bundesregierung hat das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt … Weiter
Auch im November ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Akteure der Bundesregierung weiterhin ein deutliches GefĂ€lle. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt Annalena Baerbock mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent weiter an der Spitze. 46 Prozent sind mit der Arbeit … Weiter
Die Energiekrise (57%) und der Krieg in der Ukraine (56%) bleiben fĂŒr die Befragten weiter die wichtigsten Themen. Daneben waren in der aktuellen Woche auch die Kongresswahlen in den USA fĂŒr viele BundesbĂŒrger (25%) ein wichtiges Thema. Das Interesse am … Weiter