Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
Zum 75-jährigen Bestehen des Bundestags hat dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewürdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde (Foto) ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich … Weiter
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto) will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulässige Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert für alle Kraftfahrzeugführer (mit Ausnahme von Fahranfängern) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen festlegt – ähnlich … Weiter
In der SPD stößt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter