Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung ĂŒber die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg fĂŒr Neuwahlen am 23. Februar frei machen. Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die … Weiter
Ein historischer Tag im Bundestag: Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz will um 13:00 Uhr seine GrĂŒnde darlegen â doch seine Chancen stehen schlecht. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist er … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drĂ€ngender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Moderation: Markus PreiĂ Gast: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Am Montag, 16. Dezember 2024, kommt der Deutsche Bundestag zusammen, berĂ€t den Antrag des Kanzlers und stimmt darĂŒber ab, ob … Weiter
Die Ampel-Koalition ist Geschichte – nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg fĂŒr vorgezogene Wahlen frei machen. Dazu stellt er am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Es ist das sechste Mal in der 75-jĂ€hrigen Geschichte der Bundesrepublik. UrsprĂŒngliches Ziel … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeifĂŒhren. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen berĂ€t der Bundestag heute ĂŒber konkrete MaĂnahmen. VerlĂ€ssliche Hilfesysteme sollen ausgebaut und die PrĂ€vention gestĂ€rkt werden. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf der SPD und der GrĂŒnen vor sowie AntrĂ€ge von Union, FDP und Linke. Aufgrund … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus fĂŒr die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nĂ€chsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem frĂŒheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die QualitĂ€t der Behandlungen steigern. … Weiter
Der Bundesrat entscheidet am Freitag ĂŒber die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedĂŒrftig, die LĂ€nderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche VerstĂ€ndigung … Weiter