Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation in einem Heilberuf setzt die Gleichwertigkeit mit der deutschen Berufsqualifikation voraus. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation oder einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung gälten für Bewerber mit … Weiter
Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15006) auf eine Kleine Anfrage der … Weiter
FDP-Parteichef Lindner hatte in seinem Wahlkreis Rhein-Berg keine Chance gegen Caroline Bosbach. Der Einzug in den Bundestag war für die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach „ein ganz besonderer Moment“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. Februar 2025
Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung läuft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Zwölf Tage vor der Bundestagswahl kommt das Parlament noch einmal zusammen und debattiert über die “Situation in Deutschland”. Erwartet werden Reden der Spitzenkandidaten der Parteien. Nach der hitzigen Debatte über das Migrationsgesetz von CDU-Chef Merz Ende Januar, das trotz Stimmen … Weiter
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat sich eine Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition ausgesprochen. 43 Prozent der Befragten würden laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe eine Koalition von Union und … Weiter
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erreichen. … Weiter
Der Bundestag soll doch über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekündigten Antrag für eine Vertagung und weitere Beratung in den Ausschüssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter