BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali ist zuversichtlich, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen“, sagte Mohamed Ali im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dann werden wir sehen, … Weiter
Das beliebte Deutschlandticket fĂŒr Busse und Bahnen ist jetzt deutlich teurer: Mit Jahresbeginn kostet es 58 Euro statt 49 Euro im Monat. Die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der LĂ€nder hatten die Anhebung um gut 18 Prozent beschlossen, um die Finanzierung weiter … Weiter
Mehr als eine Woche nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung im Bundestag. Diesen Montag trifft sich der Innenausschuss zu einer Sitzung. An der Sitzung sollen neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Chefs von … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl fĂŒr den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es fĂŒr StabilitĂ€t eine handlungsfĂ€hige Regierung und verlĂ€ssliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur BegrĂŒndung. … Weiter
Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des … Weiter
Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Ănderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage fĂŒr die staatlichen ZuschĂŒsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist. Ăbertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 … Weiter
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs LĂ€ndern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlĂ€ngern. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingefĂŒhrt und lĂ€uft nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schĂŒtzen. Das Gesetz stĂ€rkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, fĂŒr das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter