Angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich besorgt über wachsenden Antisemitismus geäußert. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, so Bentele. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre … Weiter
Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die Beschäftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen über 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wären in … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. «Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-Spitzengespräch … Weiter
Die Bundesregierung diskutiert auch angesichts geringerer Steuereinnahmen über die Zukunft der Schuldenbremse, die Deutschen sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten sie beibehalten (-5 im Vgl. zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Oktober 2024). Die Union verbessert sich auf 34 Prozent (+3) und wäre damit klar stärkste Kraft – ihr bester Wert seit Februar 2021. Die … Weiter
Bei der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich laut US-Umfragen ein enges Rennen ab, bei den Deutschen fiele das Ergebnis dagegen klar aus: Wenige Tage vor der Wahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris … Weiter
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant. Wenn es nach einer knappen Mehrheit der Deutschen geht, würde sich dieser Termin aber nach vorne verschieben. 54 Prozent sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Eine Minderheit von 41 … Weiter