Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter
Vor möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zählen demnach unter anderem … Weiter
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Wer kann Kanzler? Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz … Weiter
Der für Februar geplante Wahlgang wird in einem gänzlich anderen Themenumfeld stattfinden als die letzte Bundestagswahl. Gefragt nach den wichtigsten politischen Problemen, die die Politik nach der Wahl angehen sollte, nennen aktuell 45 Prozent die Lage der Wirtschaft (+38 im … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zu Mitte November). Die Union bleibt mit 32 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP läge mit weiterhin 4 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Präsident Selenskyj dankte der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Der … Weiter