Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München. Er bestätigte, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden. Das … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextrem ist. Die AfD-Anhänger lehnen diese Einstufung dagegen geschlossen … Weiter
Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Start ist der Blick auf die neue Regierung durchwachsen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis … Weiter
Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger für weiter angemessen (-5 im Vgl. zu Januar 2020), gut jeder Fünfte (22 Prozent, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. „Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt“, erklärte Künast im … Weiter
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung. Verschärft wird die Lage noch durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter