Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene Gesetzentwürfe, zwölf Entschließungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter
Die Zahl der gegen in Deutschland lebende Ausländer verfügten Ausweisungen hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Danach wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 4.321 … Weiter
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD. „Gerade in Brandenburg mit … Weiter
Die Bundesregierung kämpft mit sinkendem Vertrauen der Bürger, vor allem aufgrund der irregulären Migration und der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Laut aktueller Umfragen liegt die Union bei 32,5 %, während die Ampelparteien gemeinsam nur noch 28 % erreichen. Auch die … Weiter
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem zu (+3 im Vgl. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter
Die Bundesregierung plant eine staatliche Unterstützung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Das Kabinett will die geplanten Maßnahmen am Mittwoch auf den Weg bringen. In dem Gesetzentwurf heißt … Weiter
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor … Weiter