Nach den Angriffen auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung des Bundeskanzlers am Sonntagmorgen getagt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse wird später möglich … Weiter
Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding hält die Rentenpläne der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund für ungerecht und kostspielig. „Das ist die falsche Richtung – die Jüngeren zahlen massiv drauf“, sagte Werding der in München erscheinenden „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne bedeuteten das Ende … Weiter
Bundeskanzler Merz und der türkische Staatspräsident Erdoğan haben heute zum Konflikt zwischen Israel und Iran telefoniert. Beide waren sich einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Sie informierten … Weiter
Die Bundesregierung schafft 208 neue Stellen, darunter acht für Altkanzler Scholz – zwei mehr als für Angela Merkel. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst um 100.000 Beschäftigte. „Der Staat tut viel, aber nicht bei sich sparen“, sagt Sebastian Vorbach bei „Meine … Weiter
Nach dem israelischen Angriff auf Atomanlagen und militärische Ziele im Iran warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer erhöhten Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Vergangenheit habe gezeigt, „dass immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen … Weiter
Mit einem am 13. Juni 2025 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat das Waffengesetz ändern und das Jagen durch den Einsatz von Nachtzielgeräten und künstlicher Beleuchtung effektiver und sicherer machen. Erlaubnis von Nachtzielgeräten Der Gesetzentwurf erweitert den Einsatz von Nachtzielgeräten bei … Weiter
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Rentenwert steigt Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und … Weiter
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen. Unterstützung für kurzfristige Wachstumsimpulse In … Weiter
Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht Einrichtungen des iranischen Atomwaffenprogramms sowie die Führungsstrukturen der iranischen Armee und der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mich heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert. Anschließend … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter