Magdeburg. Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch in vielen Parametern … Weiter
Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten … Weiter
Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Meinungsbild. 43 Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte sich in diesem Fall mit … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern (59 Prozent) fänden es richtig, wenn Deutschland künftig deutlich mehr Schulden aufnimmt, um anstehende Aufgaben, vor … Weiter
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung läuft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die veränderten … Weiter
Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Stopp der russischen Angriffe und Rückzug gefordert Der … Weiter
Auch in der Woche nach dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz gibt es so gut wie keine Veränderung bei der Frage, wen man am liebsten als Bundeskanzler/in hätte. Weiterhin liegt Friedrich Merz mit 33 Prozent (plus 1 im Vergleich … Weiter