Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Das … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjähriger Bundestagsvizepräsident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags – dieses Mal von der Zuschauertribüne. Im Gespräch mahnt der FDP-Vize mehr Souveränität im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
„Vergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internet“, ärgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über die strukturlose Rede von Alterspräsident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auf. Das entschied die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages an diesem Dienstag. Der ehemalige Kampfjetpilot der Luftwaffe sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag … Weiter
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Moderation: Kerstin Palzer Gäste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. März, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen Gefährdung durch Anschläge fordert der Bundesrat in einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Erkenntnisse besser verknüpfen Hintergrund für den Vorstoß sind Anschläge der jüngsten Zeit, etwa … Weiter
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung fordert er … Weiter
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 … Weiter