Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza:

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„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

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Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz

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Knapp 100 Tage ist Friedrich Merz nun Bundeskanzler. Aktuell verzeichnet er einen deutlichen Rückgang bei seinen persönlichen Sympathiewerten. Aktuell sind 32 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, (-10 Punkte im Vgl. zum Vormonat). 65 Prozent sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz

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Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit der Deutschen klaren Handlungsbedarf. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche … Weiter

ARD-DeutschlandTREND / Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza

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Mit Sorge blicken die Bundesbürgerinnen und -bürger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entführten Geiseln. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser … Weiter

Schwarz-Rote Koalition: Klingbeil fordert mehr Ergebnisse

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SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse. „Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“. Für das Gelingen der Koalition trügen alle Verantwortung. Klingbeil zog eine gemischte Bilanz … Weiter

Energiepreise: Kabinett will Gaskunden entlasten

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Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Diese soll künftig vom Bund finanziert werden. Alle Endkunden sollen um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, … Weiter

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

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Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter … Weiter

Bentele an Bundesregierung: „Schluss mit Scheindebatten und Stimmungsmache“

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VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter

„Tricksereien und Täuschungen“: Banaszak kritisiert Bundeshaushalt

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Grünen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition müsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars … Weiter