Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Mehr Abschreibungen, weniger Steuern Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit … Weiter
Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7. Juli 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Anja Piel (Foto), DGB Vorstandsmitglied, sagte am Sonntag in Berlin: „Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren … Weiter
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest hoch problematisch. „Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands … Weiter
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap … Weiter
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: Dabei befürworten 55 Prozent einen Wehr- und Zivildienst, der für Frauen und Männer gleichermaßen gilt (+10 im Vgl. zu April). Weitere 18 Prozent fordern die Wiedereinführung der … Weiter
Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, dass es in Deutschland alles in allem eher ungerecht zugeht (+3 im Vgl. zu Februar). Jeder Dritte (33 Prozent) findet, dass es eher gerecht zugeht (-4). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 30 Prozent (+1 im Vgl. zu Juni). Die AfD erreicht unverändert 23 Prozent. Die SPD käme auf 13 Prozent (-2). So schwach lag sie letztmalig im Januar 2020 im … Weiter
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat die versprochene Stromsteuersenkung vertagt – zum Ärger vieler. Stattdessen setzte sich CSU-Chef Markus Söder mit der vorgezogenen Mütterrente durch. Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert im WELT-Gespräch das Ergebnis als „Wählertäuschung“ und warnt vor … Weiter