Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dessen 75-jährigen Bestehen hinter den Zentralrat der Juden gestellt. Der Zentralrat erinnere daran, „was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür“, schrieb Merz am Samstag … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust Osnabrück (ots) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und … Weiter
Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das … Weiter
Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts. „Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument für angespannte Wohnungsmärkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die Länder auf die negativen Folgen der aktuellen Wirtschaftsschwäche und der weltweiten Unsicherheit für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hin. Sie begrüßen das geschaffene … Weiter
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Wir müssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter