In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, käme die SPD aktuell auf 14 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche; Bundestagswahl 2021: 25,7 Prozent). Die Union käme auf … Weiter
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen“, begründete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer … Weiter
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung einer Kindergrundsicherung versagt. Und auch die Wahlprogramme der Parteien bieten wenig Hoffnung, dass die Einführung einer echten Kindergrundsicherung in der nächsten Legislaturperiode Realität wird. Die Bündnis-Mitglieder rufen daher die Parteien auf, beim Thema Kinderarmut … Weiter
Die Union hat letzte Woche einen Antrag für schärfere Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zur Vorwoche). Die Union läge bei 31 Prozent (+1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 14 Prozent (-1) knapp hinter der SPD. … Weiter
Das Vorgehen von CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung in der vergangenen Sitzungswoche im deutschen Bundestag bewerten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr unterschiedlich: 43 Prozent halten das Vorgehen der Union für richtig, auch wenn Stimmen der AfD in Kauf … Weiter
Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche leicht an Zustimmung bei den Deutschen gewonnen. Aktuell ist jeder Dritte (32 Prozent) mit der Arbeit des Unions-Kanzlerkandidaten sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 4 Punkte mehr als vor einer Woche und … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt das Ansinnen von US-Präsident Donald Trump, weitere Verteidigungshilfen für die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren wertvolle Rohstoffe zu koppeln. Es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen des Landes nutzen würde, um die … Weiter
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Januar leicht an Ansehen zugelegt, eine Mehrheit der Deutschen aber hat von ihm weiterhin ein kritisches Bild: 63 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden, 28 Prozent sind damit sehr zufrieden … Weiter
Für fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung – das sind 4 Punkte weniger als Anfang November 2024. 13 Prozent sehen eher Anlass zur Zuversicht (+4). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter