Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. „Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen“, sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine … Weiter
Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke: „Moralischer Bankrott“ Osnabrück (ots) – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter … Weiter
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht … Weiter
Verbraucher sollen künftig besser vor Schuldenfallen durch Kleinkredite geschützt werden. Der Bundestag will am Vormittag eine entsprechende Reform beschließen. Sie sieht unter anderem strengere Regeln für Online-Käufe nach dem Prinzip „Jetzt kaufen, später bezahlen“ vor. Wie bei anderen Krediten sollen … Weiter
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 25 Prozent … Weiter
Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion vor der Union: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent (minus 1) und die AfD auf 26 Prozent (unverändert). Die SPD würde nur noch 12 Prozent (minus 1) erreichen … Weiter
Kolumnist Gunnar Schupelius spricht über die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen, das Urteil zum Portal „Correctiv“, die Bundestagsdebatte zur Klimapolitik und eine Studie zum Leben von 100-Jährigen. „Wir fühlen uns nicht länger unter Druck gesetzt“, sagt Gunnar Schupelius, Kolumnist, bei WELT … Weiter
Die Bundesregierung bringt den geplanten Tank-Rabatt heute in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter herabzusetzen. Die Regelung soll zum 1. Mai … Weiter
Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel (Foto): „Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits … Weiter
Die Berliner Koalition hat sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf ein Entlastungspaket verständigt. So soll unter anderem die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. … Weiter