Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

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Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂŒber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂŒber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter

ZDF-Politbarometer November II 2021: Deutliche Mehrheit: Es wird bei uns zu wenig gegen Corona getan

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Drei Viertel finden besonders starke EinschrĂ€nkungen fĂŒr Ungeimpfte richtig Inzwischen dominiert das Corona-Thema wieder vollkommen die politische Agenda: Hatten Ende Oktober nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es diese Woche 80 Prozent. Das … Weiter

Bundesrat stimmt höheren EntschÀdigungsrenten zu

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Die Renten nach dem BundesentschĂ€digungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rĂŒckwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. EntschĂ€digung fĂŒr Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Große Mehrheit fordert hĂ€rtere Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie – 61 Prozent fĂŒr Lockdown

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Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte fĂŒr die einzelnen Parteien gegenĂŒber der Vorwoche unverĂ€ndert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die GrĂŒnen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die … Weiter

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-BekĂ€mpfung zu

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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll … Weiter

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenFreitag, 12. November 2021 IT-Sicherheitslage in DeutschlandInneres und Heimat/Unterrichtung Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus‘Inneres und Heimat/Kleine Anfrage 01. IT-Sicherheitslage in Deutschland Inneres und Heimat/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021“ ist Thema … Weiter

ZDF-Politbarometer: November I 2021 / Forderung nach strengeren Corona-Schutzmaßnahmen nimmt deutlich zu

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Kritische Bewertung der Weltklimakonferenz Parallel zu den deutlich gestiegenen Inzidenzwerten nimmt auch die Bedeutung des Themas fĂŒr die Bevölkerung wieder stark zu: Hatten vor zwei Wochen nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es … Weiter

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenDonnerstag, 11. November 2021 Union will mehr Schutz vor gefĂ€lschten ImpfpĂ€ssenGesundheit/Gesetzentwurf Erste AusschĂŒsse sollen eingesetzt werdenBundestagsnachrichten/Antrag Berechnung der Stellenanteile der FraktionenBundestagsnachrichten/Antrag WahlvorschlĂ€ge fĂŒr WahlprĂŒfungsausschussBundestagsnachrichten/Antrag Zeitplan des Bundestages fĂŒr 2022Bundestagsnachrichten/Antrag AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt KommunenFamilie, … Weiter

RTL/ntv Trendbarometer: 74% der Befragten halten den Kohleausstieg bis 2030 fĂŒr unrealistisch

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35% gehen von weniger ArbeitsplĂ€tzen durch wachsende Klimaschutzmaßnahmen aus Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt nur eine Minderheit von 21 Prozent der befragten BundesbĂŒrger, dass einer neuen Bundesregierung aus SPD, GrĂŒnen und FDP ein Kohleausstieg … Weiter