Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 11. November 2021
- Union will mehr Schutz vor gefälschten Impfpässen
Gesundheit/Gesetzentwurf - Erste Ausschüsse sollen eingesetzt werden
Bundestagsnachrichten/Antrag - Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Bundestagsnachrichten/Antrag - Wahlvorschläge für Wahlprüfungsausschuss
Bundestagsnachrichten/Antrag - Zeitplan des Bundestages für 2022
Bundestagsnachrichten/Antrag - AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt Kommunen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - AfD fragt nach Bundesprogramm Demokratie leben
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
01. Union will mehr Schutz vor gefälschten Impfpässen
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PK) Die Unionsfraktion fordert einen besseren Schutz vor gefälschten Impfpässen und hat einen Gesetzentwurf mit einer Strafverschärfung vorgelegt. Impfnachweise hätten in der Corona-Pandemie enorm an Bedeutung gewonnen, denn für die Inhaber könnten sie zur Aufhebung von Beschränkungen führen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/27) der Fraktion.
Die zunehmende Relevanz der Impfnachweise habe dazu geführt, dass diese vermehrt gefälscht und in Umlauf gebracht würden. Dies gefährde die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie.
Nach den bisher geltenden Straftatbeständen sei die Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber anderen Urkundenfälschungen privilegiert. Urkundenfälschung könne mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Straftatbestände der Paragrafen 277-279 im Strafgesetzbuch (StGB), die die Fälschung von Gesundheitszeugnissen beträfen, sähen hingegen als Strafrahmen nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem oder zwei Jahren vor.
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen der Paragrafen 277-279 StGB vor. Die Privilegierung soll entfallen. Die Tatbestände sollen sich auch nicht mehr auf die Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften beschränken. Zudem sollen bei den Paragrafen 277-279 der Strafrahmen angehoben und besonders schwere Fälle eingefügt werden. Bei den Paragrafen 278, 279 StGB solle eine Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden.
Ferner sollen besonders verwerfliche und in ihren Auswirkungen besonders gefährliche Urkundenfälschungen in Bezug auf Impfnachweise in den Kreis der Regelfälle für besonders schwere Urkundenfälschungen nach Paragraf 267 Absatz 3 StGB aufgenommen werden. Im Infektionsschutzgesetz sollen der Vorlage zufolge die Strafrahmen der Paragrafen 74 Absatz 2 und 75a moderat erhöht werden.
02. Erste Ausschüsse sollen eingesetzt werden
Bundestagsnachrichten/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag soll am heutigen Donnerstag mit dem Hauptausschuss, dem Petitionsausschuss sowie dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die ersten drei Ausschüsse der Wahlperiode einsetzen. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/26) vor, der am Morgen zur Abstimmung steht.
Dem Hauptausschuss sollen demnach je 31 ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören (SPD: 9, Union: 8, Grüne: 5, FDP: 4, AfD: 3, Linke: 2). Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden.
Der Hauptausschuss ist laut Antrag Ausschuss im Sinne von Artikel 45 Grundgesetz (Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie Artikel 45a Grundgesetz (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung). Der Hauptausschuss dient danach zudem als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben. Den Vorsitz übernimmt die Bundestagspräsidentin oder einer ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ohne Stimmrecht.
In einem Änderungsantrag (20/30) zu dem Antrag fordert die Unions-Fraktion die Anhebung der Mitgliedszahl auf 39. Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass die Hauptausschüsse der 18. und 19. Wahlperiode jeweils 47 Mitglieder umfassten. „Die drastische Kürzung der Mitgliederzahl um nahezu ein Drittel im Vergleich zur 18. und 19. Wahlperiode stellt […] die Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung des Hauptausschusses infrage“, heißt es in dem Änderungsantrag.
Dem Petitionsausschuss sowie dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollen laut Vorlage von SPD, Grünen und FDP jeweils je 19 ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören (SPD: 6, Union: 5, Grüne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1). Den Vorsitz übernehmen jeweils bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse die Bundestagspräsidentin oder einer ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ohne Stimmrecht.
03. Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Bundestagsnachrichten/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen FDP und AfD haben einen Antrag (20/37) zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen vorgelegt. Der Antrag soll am Donnerstag abgestimmt werden.
Laut Antrag soll die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Bundestages sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lagu/Schepers) berechnet werden, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Die Regel soll auch für andere Gremien gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. „Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen, errechnet sich die Verteilung nach d’Hondt“, heißt es in dem Antrag.
04. Wahlvorschläge für Wahlprüfungsausschuss
Bundestagsnachrichten/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge (20/22) für den Wahlprüfungsausschuss vorgelegt. Die Wahl ist für Donnerstagmorgen vorgesehen.
Das Gremium nach Paragraf 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes hat die Aufgabe, die Entscheidung des Bundestages über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die mögliche Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl vorzubereiten.
Dem Ausschuss gehören je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In dieser Wahlperiode entfallen jeweils drei Sitze auf SPD und Union, auf Grüne, FDP und AfD entfällt jeweils ein Sitz. Ein Vertreter der Fraktion der Linke wird dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören.
Vorgeschlagen sind:
SPD: Esther Dilcher, Mahmut Özdemir (Duisburg). Marianne Schieder; Stellvertreter: Sonja Eichwede, Johannes Fechner, Dirk Wiese
CDU/CSU: Michael Frieser, Ansgar Heveling, Carsten Müller (Braunschweig); Stellvertreter: Oliver Grundmann, Patrick Schnieder, Volker Ullrich
Bündnis 90/Die Grünen: Till Steffen; Stellvertreterin: Katja Keul
FDP: Florian Toncar; Stellvertreter: Otto Fricke
AfD: Thomas Seitz; Stellvertreter: Jochen Haug
Die Linke: Alexander Ulrich (als beratendes Mitglied)
05. Zeitplan des Bundestages für 2022
Bundestagsnachrichten/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben einen Antrag zum Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022 (20/31) vorgelegt. Danach soll die bisherige Planung durch Beschluss des 19. Deutschen Bundestages (19/28745) mit einer Änderung übernommen werden. Die Sitzungswoche ab dem 2. Mai 2022 soll laut Antrag auf die folgende Woche ab dem 9. Mai 2022 verschoben werden. Der Antrag soll am Donnerstag abgestimmt werden.
Die bisherige Planung kann hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de/sitzungskalender
06. AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt Kommunen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über das Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (20/14) erkundigt sie sich nach den in den Jahren 2018 bis 2020 veranschlagten und verausgabten Mitteln und nach den zwischen 2015 und 2020 beendeten Förderverfahren. Zudem möchte sie wissen, ob das zuständige Bundesfamilienministerium eine Erfolgsprüfung zu den bewilligten Fördergeldern durchführt.
07. AfD fragt nach Bundesprogramm Demokratie leben
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Demokratie leben“. In einer Kleinen Anfrage (20/13) will sie unter anderem wissen, wie hoch die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 waren und wie viele Förderverfahren beendet wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele geförderte Projektträger und Zuwendungsempfänger seit 2018 durch welche Sicherheitsbehörden des Bundes bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien überprüft wurden.