Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 11. November 2021

  1. Union will mehr Schutz vor gefÀlschten ImpfpÀssen
    Gesundheit/Gesetzentwurf
  2. Erste AusschĂŒsse sollen eingesetzt werden
    Bundestagsnachrichten/Antrag
  3. Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
    Bundestagsnachrichten/Antrag
  4. WahlvorschlĂ€ge fĂŒr WahlprĂŒfungsausschuss
    Bundestagsnachrichten/Antrag
  5. Zeitplan des Bundestages fĂŒr 2022
    Bundestagsnachrichten/Antrag
  6. AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt Kommunen
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Bundesprogramm Demokratie leben
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

01. Union will mehr Schutz vor gefÀlschten ImpfpÀssen

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die Unionsfraktion fordert einen besseren Schutz vor gefĂ€lschten ImpfpĂ€ssen und hat einen Gesetzentwurf mit einer StrafverschĂ€rfung vorgelegt. Impfnachweise hĂ€tten in der Corona-Pandemie enorm an Bedeutung gewonnen, denn fĂŒr die Inhaber könnten sie zur Aufhebung von BeschrĂ€nkungen fĂŒhren oder zur Teilnahme an Veranstaltungen, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/27) der Fraktion.

Die zunehmende Relevanz der Impfnachweise habe dazu gefĂŒhrt, dass diese vermehrt gefĂ€lscht und in Umlauf gebracht wĂŒrden. Dies gefĂ€hrde die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie.

Nach den bisher geltenden StraftatbestĂ€nden sei die FĂ€lschung von Gesundheitszeugnissen gegenĂŒber anderen UrkundenfĂ€lschungen privilegiert. UrkundenfĂ€lschung könne mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren geahndet werden. Die StraftatbestĂ€nde der Paragrafen 277-279 im Strafgesetzbuch (StGB), die die FĂ€lschung von Gesundheitszeugnissen betrĂ€fen, sĂ€hen hingegen als Strafrahmen nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem oder zwei Jahren vor.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen der Paragrafen 277-279 StGB vor. Die Privilegierung soll entfallen. Die TatbestĂ€nde sollen sich auch nicht mehr auf die TĂ€uschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften beschrĂ€nken. Zudem sollen bei den Paragrafen 277-279 der Strafrahmen angehoben und besonders schwere FĂ€lle eingefĂŒgt werden. Bei den Paragrafen 278, 279 StGB solle eine Versuchsstrafbarkeit eingefĂŒhrt werden.

Ferner sollen besonders verwerfliche und in ihren Auswirkungen besonders gefĂ€hrliche UrkundenfĂ€lschungen in Bezug auf Impfnachweise in den Kreis der RegelfĂ€lle fĂŒr besonders schwere UrkundenfĂ€lschungen nach Paragraf 267 Absatz 3 StGB aufgenommen werden. Im Infektionsschutzgesetz sollen der Vorlage zufolge die Strafrahmen der Paragrafen 74 Absatz 2 und 75a moderat erhöht werden.

02. Erste AusschĂŒsse sollen eingesetzt werden

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag soll am heutigen Donnerstag mit dem Hauptausschuss, dem Petitionsausschuss sowie dem Ausschuss fĂŒr WahlprĂŒfung, ImmunitĂ€t und GeschĂ€ftsordnung die ersten drei AusschĂŒsse der Wahlperiode einsetzen. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP (20/26) vor, der am Morgen zur Abstimmung steht.

Dem Hauptausschuss sollen demnach je 31 ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören (SPD: 9, Union: 8, GrĂŒne: 5, FDP: 4, AfD: 3, Linke: 2). Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen stĂ€ndigen AusschĂŒsse tĂ€tig werden.

Der Hauptausschuss ist laut Antrag Ausschuss im Sinne von Artikel 45 Grundgesetz (Ausschuss fĂŒr die Angelegenheiten der EuropĂ€ischen Union) sowie Artikel 45a Grundgesetz (Ausschuss fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten und Ausschuss fĂŒr Verteidigung). Der Hauptausschuss dient danach zudem als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschĂ€ftsordnungsrechtlichen Vorgaben. Den Vorsitz ĂŒbernimmt die BundestagsprĂ€sidentin oder einer ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ohne Stimmrecht.

In einem Änderungsantrag (20/30) zu dem Antrag fordert die Unions-Fraktion die Anhebung der Mitgliedszahl auf 39. Zur BegrĂŒndung verweist die Fraktion darauf, dass die HauptausschĂŒsse der 18. und 19. Wahlperiode jeweils 47 Mitglieder umfassten. „Die drastische KĂŒrzung der Mitgliederzahl um nahezu ein Drittel im Vergleich zur 18. und 19. Wahlperiode stellt […] die GewĂ€hrleistung einer sachgerechten AufgabenerfĂŒllung des Hauptausschusses infrage“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Dem Petitionsausschuss sowie dem Ausschuss fĂŒr WahlprĂŒfung, ImmunitĂ€t und GeschĂ€ftsordnung sollen laut Vorlage von SPD, GrĂŒnen und FDP jeweils je 19 ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören (SPD: 6, Union: 5, GrĂŒne: 3, FDP: 2, AfD: 2, Linke: 1). Den Vorsitz ĂŒbernehmen jeweils bis zur Konstituierung der sonstigen stĂ€ndigen AusschĂŒsse die BundestagsprĂ€sidentin oder einer ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ohne Stimmrecht.

03. Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen FDP und AfD haben einen Antrag (20/37) zur Bestimmung des Verfahrens fĂŒr die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen vorgelegt. Der Antrag soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Laut Antrag soll die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den AusschĂŒssen des Bundestages sowie die Verteilung der Vorsitze in den AusschĂŒssen nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lagu/Schepers) berechnet werden, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Die Regel soll auch fĂŒr andere Gremien gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. „FĂŒhrt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen, errechnet sich die Verteilung nach d’Hondt“, heißt es in dem Antrag.

04. WahlvorschlĂ€ge fĂŒr WahlprĂŒfungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP, AfD und Die Linke haben WahlvorschlĂ€ge (20/22) fĂŒr den WahlprĂŒfungsausschuss vorgelegt. Die Wahl ist fĂŒr Donnerstagmorgen vorgesehen.

Das Gremium nach Paragraf 3 Absatz 2 des WahlprĂŒfungsgesetzes hat die Aufgabe, die Entscheidung des Bundestages ĂŒber die GĂŒltigkeit der Wahlen zum Bundestag und die mögliche Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder DurchfĂŒhrung der Wahl vorzubereiten.

Dem Ausschuss gehören je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In dieser Wahlperiode entfallen jeweils drei Sitze auf SPD und Union, auf GrĂŒne, FDP und AfD entfĂ€llt jeweils ein Sitz. Ein Vertreter der Fraktion der Linke wird dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören.

Vorgeschlagen sind:

SPD: Esther Dilcher, Mahmut Özdemir (Duisburg). Marianne Schieder; Stellvertreter: Sonja Eichwede, Johannes Fechner, Dirk Wiese

CDU/CSU: Michael Frieser, Ansgar Heveling, Carsten MĂŒller (Braunschweig); Stellvertreter: Oliver Grundmann, Patrick Schnieder, Volker Ullrich

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: Till Steffen; Stellvertreterin: Katja Keul

FDP: Florian Toncar; Stellvertreter: Otto Fricke

AfD: Thomas Seitz; Stellvertreter: Jochen Haug

Die Linke: Alexander Ulrich (als beratendes Mitglied)

05. Zeitplan des Bundestages fĂŒr 2022

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die Linke haben einen Antrag zum Zeitplan des Deutschen Bundestages fĂŒr das Jahr 2022 (20/31) vorgelegt. Danach soll die bisherige Planung durch Beschluss des 19. Deutschen Bundestages (19/28745) mit einer Änderung ĂŒbernommen werden. Die Sitzungswoche ab dem 2. Mai 2022 soll laut Antrag auf die folgende Woche ab dem 9. Mai 2022 verschoben werden. Der Antrag soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Die bisherige Planung kann hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de/sitzungskalender

06. AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt Kommunen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will ĂŒber das Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (20/14) erkundigt sie sich nach den in den Jahren 2018 bis 2020 veranschlagten und verausgabten Mitteln und nach den zwischen 2015 und 2020 beendeten Förderverfahren. Zudem möchte sie wissen, ob das zustĂ€ndige Bundesfamilienministerium eine ErfolgsprĂŒfung zu den bewilligten Fördergeldern durchfĂŒhrt.

07. AfD fragt nach Bundesprogramm Demokratie leben

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft ĂŒber das Bundesprogramm „Demokratie leben“. In einer Kleinen Anfrage (20/13) will sie unter anderem wissen, wie hoch die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 waren und wie viele Förderverfahren beendet wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele geförderte ProjekttrĂ€ger und ZuwendungsempfĂ€nger seit 2018 durch welche Sicherheitsbehörden des Bundes bezĂŒglich der Einhaltung der Förderrichtlinien ĂŒberprĂŒft wurden.