Der Bundesrat hat der BĂŒrokratieentlastungsverordnung nach MaĂgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergĂ€nzt das vierte BĂŒrokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Einsparungen in Millionenhöhe Die Verordnung umfasst 32 RechtsĂ€nderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jĂ€hrlich um 420 Millionen Euro … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die QualitĂ€t der Behandlungen steigern. … Weiter
Das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Haseloff sagte heute im Bundesrat: âWir brauchen dringend eine Krankenhausreform. DarĂŒber besteht Konsens. Dieses Gesetz darf aber so nicht bleiben und muss zwingend, gerade an ostdeutsche BedĂŒrfnisse, angepasst werden. Deshalb wird Sachsen-Anhalt dafĂŒr stimmen, … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€Ăig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter
Der Bundesrat entscheidet am Freitag ĂŒber die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedĂŒrftig, die LĂ€nderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche VerstĂ€ndigung … Weiter
Die Krankenhausreform steht auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet heute am Freitag, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âWird der Vermittlungsausschuss angerufen, ist die Krankenhausreform Geschichte. Das löst weder strukturelle noch … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur BekĂ€mpfung missbrĂ€uchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. GrundstĂŒcksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung Im Fokus des Gesetzes stehen FĂ€lle, in denen GebĂ€ude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den … Weiter
Der Bundesrat hat auf Initiative der LĂ€nder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und ThĂŒringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer EntschlieĂung aufzufordern, auch fĂŒr Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern bekommen Elternzeit, aber kein Elterngeld Pflegeeltern, die ein Kind in … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 Ănderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Anspruch auf Installation von Steckersolaranlagen Mit der GesetzesĂ€nderung zĂ€hlen … Weiter