Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Freitagmorgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro – acht Milliarden … Weiter
Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des ifo Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil … Weiter
Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen. Für das kommende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 … Weiter
Deutschland wird nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter VWL-Professorinnen und -Professoren in Deutschland. Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens … Weiter
Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket wird den Bundeshaushalt nach Ansicht von ifo-Präsident Clemens Fuest massiv belasten. „Insbesondere die Fortschreibung der Rente auf erhöhtem Niveau nach Auslaufen der Haltelinie von 48 Prozent wird deutlich höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein düsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
Im Interview spricht Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, über die dramatische Lücke im Bundeshaushalt und kritisiert scharf die Verwendung von Schuldenmitteln ohne nachhaltige Investitionen. Besonders am Verkehrsetat macht er deutlich, dass notwendige Investitionen in Bahn und Brücken ausbleiben. Auch … Weiter
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da – 503 Milliarden Euro aufgebläht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter