Viele Investitionen im Bundeshaushalt sind Mogelpackungen

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Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des ifo Instituts erhebliche UnschĂ€rfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil … Weiter

Prognose der SteuerschÀtzer: Steuereinnahmen höher als erwartet

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Bund, LĂ€nder und Kommunen können laut SteuerschĂ€tzung in den nĂ€chsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen. FĂŒr das kommende Jahr erwarten die SteuerschĂ€tzer fĂŒr den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 … Weiter

Nur knapp die HĂ€lfte der neuen Schulden wird laut Ökonomen in zusĂ€tzliche Investitionen fließen

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Deutschland wird nur knapp die HĂ€lfte der neuen Schulden fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter VWL-Professorinnen und -Professoren in Deutschland. Im Durchschnitt schĂ€tzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens … Weiter

ifo-PrÀsident Fuest warnt vor Milliardenrisiken des Rentenpakets

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Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket wird den Bundeshaushalt nach Ansicht von ifo-PrĂ€sident Clemens Fuest massiv belasten. „Insbesondere die Fortschreibung der Rente auf erhöhtem Niveau nach Auslaufen der Haltelinie von 48 Prozent wird deutlich höhere ZuschĂŒsse aus dem Bundeshaushalt nötig … Weiter

Haushalt 2025 passiert den Bundesrat

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter

BUNDESTAG: „Sie Bankrotteur unter allen Kanzlern!“ AfD-Chefin Alice Weidel attackiert Kanzler Merz!

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AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte ĂŒber den Bundeshaushalt fĂŒr das nĂ€chste Jahr ein dĂŒsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton UntĂ€tigkeit und eine falsche PrioritĂ€tensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter

FRIEDRICH MERZ: Luft fĂŒr den Kanzler immer dĂŒnner! Jetzt regt sich Protest in den eigenen Reihen

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Im Interview spricht Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen, ĂŒber die dramatische LĂŒcke im Bundeshaushalt und kritisiert scharf die Verwendung von Schuldenmitteln ohne nachhaltige Investitionen. Besonders am Verkehrsetat macht er deutlich, dass notwendige Investitionen in Bahn und BrĂŒcken ausbleiben. Auch … Weiter

Schwerdtner: Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen

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AnlĂ€sslich der abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da – 503 Milliarden Euro aufgeblĂ€ht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter

Finanzminister Klingbeil (SPD): „Es geht um sichere ArbeitsplĂ€tze“

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Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die StĂ€rkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter

Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen aus

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Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. „UrsprĂŒnglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusĂ€tzlich zu den Investitionen im regulĂ€ren Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter