Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte ĂŒber den Bundeshaushalt fĂŒr das nĂ€chste Jahr ein dĂŒsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton UntĂ€tigkeit und eine falsche PrioritĂ€tensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
Im Interview spricht Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen, ĂŒber die dramatische LĂŒcke im Bundeshaushalt und kritisiert scharf die Verwendung von Schuldenmitteln ohne nachhaltige Investitionen. Besonders am Verkehrsetat macht er deutlich, dass notwendige Investitionen in Bahn und BrĂŒcken ausbleiben. Auch … Weiter
AnlĂ€sslich der abschlieĂenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: »Der neue Bundeshaushalt ist da â 503 Milliarden Euro aufgeblĂ€ht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die StĂ€rkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter
Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. âUrsprĂŒnglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusĂ€tzlich zu den Investitionen im regulĂ€ren Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter
Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDer Haushalt ist eine EnttĂ€uschung fĂŒr die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen … Weiter
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjĂ€hrigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
GrĂŒnen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere VorwĂŒrfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition mĂŒsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, rĂ€umte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller HĂ€rte, mit welchen Tricksereien und TĂ€uschungen Lars … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach KĂŒrzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: âKlingbeils KĂŒrzungsziele treiben die AbsurditĂ€t der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter