Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten – „Kommunen dauerhaft unterstützen“
Osnabrück (ots). Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Foto), sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es werde gerade auf europäischer Ebene eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verabredet, die das Ziel habe, mehr Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. „Und obwohl diese Reform noch nicht mal in Kraft ist, werden schon wieder neue Forderungen laut. Es ist absolut falsch anzunehmen, wir kümmerten uns nicht um das Thema. Diese Reformen müssen erst mal wirken.“
Für sie sei „die wichtigste Frage, wie wir es gut gemeinsam schaffen“. „Wenn Menschen zu uns kommen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, dann sind wir verpflichtet, ihnen diesen auch zu gewähren. Wir müssen die Kommunen dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.“ Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten. „Dafür setzen wir Grünen uns ein. Wir müssen außerdem die Ausländerbehörden von unnötiger Bürokratie entlasten“, sagte Dröge.
Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden. „Das Grundrecht auf Asyl ist nicht nur in der deutschen Verfassung, sondern auch im europäischen
Recht und in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es war die gemeinsame Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz zu gewähren. Das würde man infrage stellen, wenn man das Asylrecht derart aushöhlt. Ich will das nicht“, sagte Dröge.
Dröge tritt damit Forderungen der Union nach einer Begrenzung der Asylbewerberzahlen und ähnlichen Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck entgegen.
Foto Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag