ARD-DeutschlandTrend: Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

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Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Bürgerinnen und Bürger sehen wichtigste politische Probleme bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung/Flucht

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Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von … Weiter

Hardt: Seit 500 Tagen verteidigt die Ukraine unsere Freiheit

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Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (Foto): „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische … Weiter

SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine – F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden

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Berlin. Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. „Ich fürchte, dass Putin … Weiter

Manfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich

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EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück (ots). In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber (Foto) für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter

FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff: „Wehrpflicht-Debatte ist eine Gespensterdebatte“

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. „Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Japan

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Vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Karuizawa erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute in Seoul (16.04.): “ Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale … Weiter

Hardt: NATO-Beitritt Finnlands stärkt Sicherheit in Europa

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Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen … Weiter

Annalena Baerbock im stern über den Kriegsbeginn vor einem Jahr: „Um 4.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht.“

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Berlin/Hamburg (ots) – Die Außenministerin erinnert sich im stern an die Mitteilung, dass der Krieg begonnen hat und an die beklemmenden Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba: „Plötzlich hat eine Verabschiedung eine ganz andere Bedeutung.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) … Weiter

„Der Krieg ist unser Krieg“ – außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt

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Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter