Hamburg (ots). Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) bemängelt den Zeitpunkt der deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine. „Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können“, sagt Habeck in der aktuellen Ausgabe der … Weiter
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto), hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. „Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit … Weiter
Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber … Weiter
SPD-Chef: „Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter“ – Russischen Vormarsch zu stoppen wäre „kein Sieg“ Osnabrück (ots). Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) klar zum Ziel eines … Weiter
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Den Haag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (16.01.): “ Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht. Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. Streubomben … Weiter
Hamburg (ots) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China … Weiter
Bei ihrer Ankunft in Charkiw erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) am 10.01.2023: “ Charkiw – belagert, zerschossen, befreit. Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die … Weiter
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit … Weiter
Zum Schengen-Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (08.12.): “ Nicht nur Kroatien, sondern gerade Rumänien und auch Bulgarien haben vieles getan, damit sie dem Schengenraum beitreten können. Das hat die EU-Kommission erst vor wenigen … Weiter