Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion über die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter für die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Ein Jahr nach dem Messeranschlag auf das Stadtfest in Solingen beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter: Issa al H., ein syrischer Flüchtling, soll im Auftrag des IS drei Menschen ermordet und zehn weitere verletzt haben. Der Fall erschütterte … Weiter
Magdeburg. Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem befasst sich das unabhängige Gremium mit besonders gelagerten Einzelfällen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, um unter bestimmten Voraussetzungen humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Monika Schwenke ist seit 20 Jahren … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das … Weiter
Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach für massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-Jährige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht – für 40.000 Euro pro Monat. Landrätin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
Städte- und Gemeindebund: „Darf nicht an Kapazitäten scheitern“ Osnabrück (ots) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der Asylpläne von CDU-Chef Friedrich Merz große Belastungen. „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Erneut hat eine Messerattacke Deutschland erschüttert. Der Täter nutzte ein Küchenmesser, um unschuldige Menschen zu attackieren und Leben zu nehmen. Diese Tat reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen ein, wie sie etwa in Mannheim, Solingen oder Brokstedt in … Weiter