Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Ein Jahr nach dem Messeranschlag auf das Stadtfest in Solingen beginnt heute der Prozess gegen den mutmaĂlichen AttentĂ€ter: Issa al H., ein syrischer FlĂŒchtling, soll im Auftrag des IS drei Menschen ermordet und zehn weitere verletzt haben. Der Fall erschĂŒtterte … Weiter
Magdeburg. Die HĂ€rtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem befasst sich das unabhĂ€ngige Gremium mit besonders gelagerten EinzelfĂ€llen von ausreisepflichtigen AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€ndern, um unter bestimmten Voraussetzungen humanitĂ€re Lösungen zu ermöglichen. Monika Schwenke ist seit 20 Jahren … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: WĂ€re das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen ĂŒbernehmen OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Ăberzeugung: WĂŒrden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wĂ€re das das … Weiter
FlĂŒchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen UnterstĂŒtzung einer freiwilligen RĂŒckkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach fĂŒr massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-JĂ€hrige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht â fĂŒr 40.000 Euro pro Monat. LandrĂ€tin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
StĂ€dte- und Gemeindebund: „Darf nicht an KapazitĂ€ten scheitern“ OsnabrĂŒck (ots) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hĂ€lt den VorstoĂ von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, fĂŒr nicht umsetzbar. „Wir haben keine PlĂ€tze, wir haben … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz groĂe Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hĂ€lt flĂ€chendeckende Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den Grenzen fĂŒr nicht durchsetzbar. „Wir haben eine LĂ€nge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas RoĂkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Erneut hat eine Messerattacke Deutschland erschĂŒttert. Der TĂ€ter nutzte ein KĂŒchenmesser, um unschuldige Menschen zu attackieren und Leben zu nehmen. Diese Tat reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen ein, wie sie etwa in Mannheim, Solingen oder Brokstedt in … Weiter