Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂĽtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ă„nderungen beim BĂĽrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂĽr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des BĂĽrgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: „Die, die zu uns kommen, dĂĽrfen nicht anspruchsberechtigt sein fĂĽr das BĂĽrgergeld.“ Text/Foto: Welt … Weiter
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hält er fest und verspricht, dass die BĂĽrger nichts von der finanziellen Notlage spĂĽren werden. FĂĽr das … Weiter
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt ĂĽber den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag nach dessen Regierungserklärung im Bundestag vorgeworfen, in der Haushaltskrise nur technische Antworten auf … Weiter
Jens Spahn äuĂźert Bedenken ĂĽber den Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kritisiert fehlende klare Pläne nach dessen Regierungserklärung. Spahn spricht die Haushaltskrise an und betont, dass die Gelassenheit des Kanzlers auf ihn arrogant wirkt. Er bemängelt mangelnde Beachtung fĂĽr die ernste … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafĂĽr ab 10.00 Uhr eine 25-minĂĽtige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden fĂĽr die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf fĂĽr … Weiter
Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankĂĽndigten Nachtragshaushalt fĂĽr 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekĂĽrt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt fĂĽr kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darĂĽber, wer die Schuld an der Krise trägt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die GrĂĽnen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die GrĂĽnen … Weiter