Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: „Die, die zu uns kommen, dürfen nicht anspruchsberechtigt sein für das Bürgergeld.“ Text/Foto: Welt … Weiter
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hält er fest und verspricht, dass die Bürger nichts von der finanziellen Notlage spüren werden. Für das … Weiter
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag nach dessen Regierungserklärung im Bundestag vorgeworfen, in der Haushaltskrise nur technische Antworten auf … Weiter
Jens Spahn äußert Bedenken über den Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kritisiert fehlende klare Pläne nach dessen Regierungserklärung. Spahn spricht die Haushaltskrise an und betont, dass die Gelassenheit des Kanzlers auf ihn arrogant wirkt. Er bemängelt mangelnde Beachtung für die ernste … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür ab 10.00 Uhr eine 25-minütige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für … Weiter
Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darüber, wer die Schuld an der Krise trägt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die Grünen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die Grünen … Weiter