Jetzt also das Thema Kindergeld – der Ampel-Streit geht weiter. Auch im dritten Regierungsjahr sind Ruhe und Verlässlichkeit Fehlanzeige. Für den Bundesfinanzminister ist nur eines wichtig: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. Dafür erhöht die Regierung aber Energiepreise, Krankenkassengebühren, Netzgebühren, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der Zeitung „Die Zeit“ sagte er auf die Frage, welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. … Weiter
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenügend. 27,17 Prozent gaben … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen … Weiter
2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert … Weiter
Statement von Landrat Martin Stichnoth zu den Bauernprotesten: „Der Landkreis Börde ist ein Flächenlandkreis und ist stark geprägt von der Landwirtschaft und seinen Bauern. Allein 65 Prozent (rund 155.000 Hektar) des Landkreises Börde ist landwirtschaftlich genutzte Fläche. Hier werden u.a. … Weiter
Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter
Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen #Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.15 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib … Weiter