Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Zunahme häuslicher Gewalt Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Entschließung des Landes Sachsen-Anhalt „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ eingebracht. Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze hat heute im Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, … Weiter
Knapp 20% der Unternehmen, die bereits Künstliche Intelligenz (KI) anwenden, halten es für leicht oder sehr leicht, Arbeitskräfte mit Fach- oder Hochschulabschluss ersetzen zu können. Dazu würden sie auf eine Arbeitskraft ohne Abschluss zurückgreifen, die von KI unterstützt wird. Für … Weiter
Russland meldet Geländegewinne in der Ostukraine, während die Ukraine gezielt Infrastruktur auf der Krim und in Russland angreift. Ziel sei es, die Moral der russischen Bevölkerung zu schwächen, „damit der Krieg auch dort ankommt“, sagt Max Hermes, Reporter, bei WELT … Weiter
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt planen Verdi und das Antifa-Bündnis Widersetzen Blockaden. Laut Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel könnte dies strafbar sein: „Blockade ist nach § 21 Versammlungsgesetz eine Straftat“, sagt Steinhoefel, Rechtsanwalt, bei WELT TV. ………. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat – wie schon oft in den vergangenen Wochen – eine baldige Verständigung mit dem Iran angekündigt. Ein Abschluss sei in den kommenden Tagen möglich, erklärte Trump am Donnerstag. Vielleicht geschehe dies über das Wochenende und wahrscheinlich … Weiter
Bundestag und Bundesrat befassen sich an diesem Freitag erstmals mit den umstrittenen Sparplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Kassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern … Weiter
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird erneut über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt stehen Kritik an der Europa- und Reformpolitik sowie die Frage, ob die angekündigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zügig umgesetzt werden. Beobachter sehen die … Weiter
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wegen der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Inflation erstmals seit fast drei Jahren wieder die Zinsen erhöht. Der EZB-Rat hob am Donnerstag den auch für Sparer wichtigen Einlagensatz von 2,0 auf 2,25 Prozent an. Über … Weiter