Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Entschließung des Landes Sachsen-Anhalt „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ eingebracht.
Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und der Mittelstand stünden aufgrund hoher Energiepreise, steigender CO2-Kosten und wachsender Bürokratiebelastungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Ministerpräsident Sven Schulze sagte: „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen beides zusammen denken. Die nationale CO2-Bepreisung verteuert Energie, Wärme und Mobilität und wird zunehmend zu einem Standortnachteil für unsere Unternehmen. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brauchen viele Betriebe Luft zum Atmen.“
Mit der Entschließung begrüßt Sachsen-Anhalt die von der Bundesregierung beschlossene Nichterhöhung der nationalen CO2-Bepreisung für das Jahr 2027 Zudem soll die für Juli 2026 angekündigte Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1) genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaschutzziele zu erhalten.
Darüber hinaus spricht sich Sachsen-Anhalt für mehr Planungssicherheit bei Investitionen, Übergangslösungen für Unternehmen, deren Klimaschutzmaßnahmen nicht kurz- oder mittelfristig umzusetzen sind sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus.
Gleichzeitig fordert das Land einen Bürokratierückbau beim Emissionshandel, der Treibhausgasminderungsquote und der EU-Flottenregulierung.
Die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie werden derzeit auch auf europäischer Ebene geführt. Bereits beim Besuch von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bei SKW Piesteritz im April diesen Jahres sowie bei seinen Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Brüssel in der letzten Woche hat Ministerpräsident Schulze die Auswirkungen steigender CO2-Kosten auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen thematisiert.
„Europa muss seine Industrie stärken. Die ETS-Revision bietet die Chance für notwendige Korrekturen. Wir brauchen einen Emissionshandel, der Klimaschutz ermöglicht, Investitionen in Europa hält und industrielle Produktion nicht aus Europa verdrängt“, so Schulze.
Die Entschließung wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates weiter beraten.
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Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2026
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