Mit einem Großplakat vor dem Bundestag fordern Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften die Abgeordneten auf, bei der Bürgergeld-Reform nachzubessern. Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung kritisieren Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die geplante Reform des Bürgergeldes: Die Verschärfungen bringen kaum … Weiter
Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung schafft ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Halle (ots) – Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat längere Arbeitszeiten in Deutschland angemahnt. Beim Neujahrsempfang von IHK und Handwerkskammer in Halle sagte Merz gestern Abend, die Arbeitsleistung der Volkswirtschaft sei nicht hoch genug. Wenn er ein Gesetz abschaffen könnte, wäre es das Arbeitszeitgesetz. Das … Weiter
Die Kraftstoffpreise sind seit der vergangenen Woche erneut gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kletterte der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um einen Cent, Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum um 0,3 … Weiter
Die Justizbehörden im Iran haben Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt. „Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen“, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. US-Angaben … Weiter
Die Chemie-Gewerkschaft BCE sieht in Mitteldeutschland die gesamte Branche in Gefahr. Die Landesbezirksleiterin Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, sagte dem MDR, jeder dritte deutsche Chemie-Betrieb baue Stellen ab. Deshalb habe die Gewerkschaft ihre Forderungen im Osten angepasst. Vorrangig gehe es nun um … Weiter
Im Ukraine-Krieg verschärft Russland offenbar sein Vorgehen gegen die zivile Infrastruktur. Statt breit gestreuter Angriffe werden zunehmend einzelne Regionen gezielt ins Visier genommen. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und Stromnetze werden in kurzer Folge attackiert – mit spürbaren Folgen für Millionen Menschen. Stromausfälle, … Weiter
Im Iran spitzt sich die Lage weiter zu. In Teheran haben sich zehntausende regierungstreue Demonstranten versammelt, um gegen einen angeblichen Einfluss aus dem Ausland zu protestieren. Die Führung in Teheran wirft den USA und Israel vor, Terroristen einzusetzen, um Unruhen … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für einen Wechsel an der Regierungsspitze. Die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt. Haseloff hatte seinen Rückzug angeboten, sofern die schwarz-rot-gelbe … Weiter