In Leipzig treffen heute zwei linke Szenen aufeinander. Das erklärt Reporter Lutz Stordel vor Ort. Die Polizei ist mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Zentrum der Lage ist das Connewitzer Kreuz. Der Bereich ist abgeriegelt. Barrieren stehen. Die Demo-Routen wurden … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wenn ein Siebtklässler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, bestimmte Lebensmittel zu festgelegten Preisen anzubieten – … Weiter
In Miami im US-Bundesstaat Florida setzen die USA und eine ukrainische Delegation heute ihre Verhandlungen fort. Es geht um Sicherheitsgarantien und ein großes Wirtschaftsabkommen für den Wiederaufbau der Ukraine. Das Volumen: umgerechnet bis zu 690 Milliarden Euro. Zur Delegation zählt … Weiter
Christoph Lemmer ordnet die Debatte um Daniel Günther ein. Er sagt: Es gebe keinen Streit um „irgendwas im vertraulichen Kämmerlein“. Günther habe vor großem Fernsehpublikum gesprochen. Lemmer schaut deshalb auf die Programmlage der CDU in Schleswig-Holstein. Er verweist auf ein … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Jugendarrest-Urteile gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr bis Ende November 263 mal Jugendarrest verhängt. In den Jahren zuvor waren es jeweils … Weiter
Die Bundesregierung will ein gesetzliches Schlupfloch stopfen, das sogenannten Punktehandel ermöglicht. Wer Punkte in Flensburg für andere Menschen auf sich nimmt, müsste künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Mit einem entsprechenden schwarz-roten Gesetzesentwurf befasste sich der … Weiter
In den USA gehen neue Verhandlungen mit einer ukrainischen Delegation über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges weiter. Treffpunkt ist Miami im Bundesstaat Florida. Im Zentrum stehen Sicherheitsgarantien und ein großes Wirtschaftsabkommen für den Wiederaufbau der Ukraine. Das Volumen soll umgerechnet … Weiter
Potsdam – In der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber kein verbindliches Angebot vorgelegt. Die Antwort der Gewerkschaften: „Um den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhöhen, sich in der dritten Runde endlich zu … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und … Weiter
Ein möglicher US-Alleingang bei der Annexion Grönlands sorgt in Berlin für wachsende Nervosität – doch ein militärischer Konflikt mit dem NATO-Partner USA wird als unvorstellbar angesehen. Außenpolitiker Peter Beyer spricht im WELT-Interview von Solidarität mit Dänemark und Grönland, betont aber … Weiter