Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem epd. Hier seien „die … Weiter
In Deutschland fehlen nach Angaben des Richterbunds 2.000 Strafverfolger. Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild am Sonntag“, in fast allen Bundesländern müssten drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen. Strafverfahren dauerten immer länger. Kleinere Fälle würden vorzeitig eingestellt. Rebehn zufolge … Weiter
Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben 2025 deutlich mehr Geld von Kriminellen abgeschöpft als im Vorjahr. Wie aus einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht, wurden mehr als zehn Millionen Euro eingezogen. Das seien 86 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem seien … Weiter
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter
Fast zwei Jahre nach dem Tod eines Mannes in Magdeburg muss sich einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Ein Sprecher des Landgerichts Stendal teilte mit, die Verhandlung beginne im April. Im Mai 2024 hatte eine Gruppe Jugendlicher im Magdeburger … Weiter
Die Zahl der offenen Strafverfahren an deutschen Gerichten hat einen Rekordwert erreicht. Nach Angaben des Richterbundes gab es zum Jahreswechsel mehr als eine Million nicht erledigte Fälle. Fünf Jahre zuvor seien es noch 700.000 gewesen. Verbandschef Sven Rebehn warnte vor … Weiter
Halle (ots) – Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau … Weiter
In Deutschland haben die unerledigten Justizfälle nach Angaben des Deutschen Richterbunds einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle. Weil Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle, müssten … Weiter
Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % Verurteilte weniger als im Vorjahr. Geldstrafe weiterhin häufigste Sanktionsart Mit rund … Weiter
Halle (ots) – Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die … Weiter