DKG: Kliniken fordern aktives Handeln der Politik gegen das Krankenhaussterben

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Mit einem bundesweiten Protesttag und einer zentralen Kundgebung in Berlin machen die Krankenhäuser am Dienstag, 20. Juni, auf ihre angespannte wirtschaftliche Situation und steigende Insolvenzgefahr aufmerksam. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß (Foto): „Noch nie … Weiter

Krankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben „in ungeahntem Ausmaß“

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Brysch fordert Strukturreform und Milliardeninvestitionen der Bundesländer – Qualität von Kliniken muss transparent werden Osnabrück (ots). Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag an diesem Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt. „Dazu muss vor allem im ländlichen … Weiter

Habeck begrüßt Investitionsentscheidung von Intel

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Zur heute erzielten Verständigung mit Intel erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv … Weiter

Deutsche Bahn weitet Einsatz von KI für pünktlichere Züge aus

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Deutsche Bahn setzt Künstliche Intelligenz künftig für die Disposition von Zügen bei allen Metropol S-Bahnen ein • Erste Tests auch für den Mischverkehr • DB-Vorständin Gerd tom Markotten: „Arbeiten uns an den Echtzeitfahrplan heran.“ (Berlin, 18. Juni 2023) Künstliche Intelligenz … Weiter

Carsten Linnemann (CDU): „Wir wollen den Menschen Halt und Orientierung geben“

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Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. „Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. … Weiter

Nach Waldbränden: Deutscher Feuerwehrverband fordert Kampfmittelräumung auf früheren Truppenübungsplätzen

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Nach großen Waldbränden in Jüterbog, Lübtheen und Hagenow – Waldbrandexperte Ulrich Cimolino fordert vorbeugende Maßnahmen Osnabrück (ots). Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu

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Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. Vorgaben zur Barrierefreiheit Verbraucherinnen … Weiter

Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte

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Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Bundesrat hat am 16. Juni 2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in … Weiter

Bahn-Tarifrunde: DB und EVG vertagen sich einvernehmlich auf nächste Woche

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Fünf Tage „intensiv verhandelt“ • Verständigungen zu vielen Themen erreicht • Jetzt Beratung in den entsprechenden Gremien (Berlin, 17. Juni 2023) Nach fünf Verhandlungstagen haben sich Deutsche Bahn (DB) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einvernehmlich auf nächste Woche vertagt. „Wir … Weiter

Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: „Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen“

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Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück (ots). Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen den EU-Vorschlag zunächst national umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter