Der Bundesrat hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und … Weiter
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht … Weiter
Mit tausenden geschlossenen Apotheken und zahlreichen großen Demonstrationen hat die Apothekerschaft beim gestrigen bundesweiten Protesttag ein kraftvolles Zeichen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gesetzt. Immer mehr Lieferengpässe, Bürokratieauflagen, Kostensteigerungen sowie der zehnjährige Stillstand beim Apothekenhonorar – aus diesen Gründen hatte … Weiter
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich im Jahr 2021 dramatisch verschlechtert, und auch 2022 und 2023 bleibt die Entwicklung negativ. Das sind die Ergebnisse des „Krankenhaus Rating Reports“, der in Berlin vorgestellt wurde. Noch dramatischer ist allerdings die prognostizierte … Weiter
Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück (ots). Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele … Weiter
Nach monatelangen Diskussionen geht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in die Abstimmung in den Bundestag. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist schön, dass die Ampel-Koalition ihre Einigung als Erfolg verkauft. Aber Fakt ist, dass noch wichtige soziale Fragen offen sind. … Weiter
Nach zwei Tagen intensiver Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Kristian Loroch, eine erste, kurze Zwischenbilanz gezogen: „Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt … Weiter
Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, hat vor zu hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Klimawende gewarnt. Die Kosten der ökologischen Transformation dürften nicht einseitig zu Lasten von Menschen gehen, die ihr Leben lang für … Weiter