Energie-Sprecher Jung fordert „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“ – Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie „Mitte November“ vorlegen Osnabrück (ots). Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches … Weiter
Vize-Vorsitzende Hannack: „Geplante Kürzungen angesichts gesellschaftlicher Polarisierung verheerend“ Osnabrück (ots). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung davor, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Armenien und Aserbaidschan erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (03.11.): “ Der abscheuliche Terror der Hamas gegen Israel, die dramatische humanitäre Lage in Gaza, die Gefahr eines Flächenbrands in Nahost, Putins Versuch, auch diesen Winter Kälte als … Weiter
Vor wenigen Tagen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, im kommenden Jahr eine neue Partei gründen zu wollen. Gut jeder Dritte (36 Prozent) meint, dass eine solche neue Partei für die Politik in Deutschland positiv ist. Die Hälfte (51 Prozent) ist gegenteiliger … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 16 Prozent. Die Union würde gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kämen unverändert auf 14 Prozent, die FDP würde zwei … Weiter
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Ereignisse vor Ort sehen die Wahlberechtigten mit großer Besorgnis. Drei Viertel (74 Prozent) geben an, die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten würden sie … Weiter
Bad Nenndorf. Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, fordert die Bundesregierung auf, sich von der geplanten Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste zu verabschieden. Dem aktuellen Haushaltsentwurf zufolge stünden im kommenden Jahr nur noch 251 Millionen Euro für das … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen würde, … Weiter
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen … Weiter
In einem viel beachteten Video hat Vizekanzler Robert Habeck Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemahnt. «Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in … Weiter