Arbeitsmarkt im Februar 2023 – Beständig trotz schwacher Konjunktur

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„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist erneut gewachsen. Insgesamt zeigte sich der Arbeitsmarkt trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation beständig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Foto), heute anlässlich … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im März 2023

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Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen – und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick. Energie Energiepreisbremsen Die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen … Weiter

Wirtschaftsrat unterstützt E-Fuel Vorstoß von Bundesminister Volker Wissing

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Wolfgang Steiger: „Klimaziele mit E-Fuels schneller zu erreichen“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet ein Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim EU-Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. „Volker Wissing handelt richtig, wenn er die einseitige und ideologiegetriebene Entscheidung der EU verhindert“, … Weiter

DKG: Nur wenige Krankenhäuser können Energiehilfen abrufen

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Die im vergangenen Jahr von Bundesgesundheitsminister Lauterbach versprochenen Energiehilfen kommen nicht bei den Krankenhäusern an. Nur etwa 37 Millionen der für den Zeitraum bis Dezember 2022 in Aussicht gestellten 710 Millionen Euro fließen in die Krankenhäuser. Konstruktionsfehler im Härtefallfonds machen … Weiter

Ein Jahr Zeitenwende: 73 Prozent meinen, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht ausreichen werden / Mehrheit glaubt, dass Russland Sanktionen umgehen kann

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Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass dieses Sondervermögen … Weiter

Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20 Prozent, FDP sinkt auf 5 Prozent / Scholz legt bei Kanzlerpräferenz zu

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Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), … Weiter

Druck auf Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes notwendig – ver.di ruft zu ÖPNV-Warnstreiks in sechs Bundesländern auf

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Gleichzeitig Globaler Klimastreik von Fridays for Future in zahlreichen Städten für eine Verkehrswende Für den 3. März 2023 rufen sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch Fridays for Future zu Streikaktionen auf. In 200 Orten hat Fridays for Future Aktionen für … Weiter

Unnötige Eskalation in der Auftaktrunde: DB fordert von EVG ernsthafte inhaltliche Verhandlungen

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Verhandlungsunterbrechung zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich • Massives Paket mit 57 Forderungen und 25 Prozent Gesamtvolumen verlangt eine inhaltliche Erörterung • Personalvorstand Seiler: „Wir wollen ernsthaft verhandeln und Lösungen am Verhandlungstisch.“ (Fulda, 28. Februar 2023) Die Deutsche Bahn kritisiert die … Weiter

EVG fordert: Statt „Nebelkerzen“ zu werfen soll die Deutsche Bahn lieber ernsthaft verhandeln

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Unmittelbar vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der DB AG hat der Verhandlungsführer der EVG, Kristian Loroch, den Versuch der Deutschen Bahn scharf kritisiert, die Forderungen der EVG als maßlos darzustellen. „Ich erwarte mehr Respekt gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen, … Weiter

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Pflegereform muss ein großer Wurf werden“

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Geplante Pflegegelderhöhung um fünf Prozent ist bei einem Preisverfall von 14 Prozent ein Tropfen auf den heißen Stein Bentele: „Gut, dass Minister Lauterbach unsere Forderung nach einem Entlastungsbudget aufgegriffen hat“ Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt VdK-Präsidentin Verena … Weiter