Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Mertens (Foto) am Freitag in Düsseldorf. … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 3. März 2023 auf Initiative Bayerns beschlossen. Kaum fachgerechte Entsorgung Darin bemängelt der … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen hält Frauen hierzulande in wesentlichen Bereichen des Lebens für stark benachteiligt. Das gilt besonders für Löhne und Gehälter: Hier bezeichnen drei von vier Frauen (77 Prozent), aber auch eine Mehrheit der Männer (59 Prozent) die Benachteiligung … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 18 Prozent und verliert damit leicht (-2 im Vgl. zu Februar). Die Union aus CDU und CSU verbessert sich gegenüber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte und wäre mit 31 … Weiter
In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet allerdings, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland … Weiter
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. März 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner Brutalität nun bereits … Weiter
Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt … Weiter
VdK sieht Licht und Schatten im Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes Bentele: „Bußgeld bei Verstoß gegen Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen darf nicht entfallen“ Der Bundestag berät am Donnerstag, den 2. März, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines … Weiter
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist erneut gewachsen. Insgesamt zeigte sich der Arbeitsmarkt trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation beständig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Foto), heute anlässlich … Weiter