Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte er. … Weiter
Stiftung Patientenschutz sieht genug Alternativen zur Selbsttötung – Betäubungsmittelrecht werde instrumentalisiert Osnabrück (ots). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. „Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten“, sagte … Weiter
Die geplante Namensänderung einer Kita «Anne Frank» in Sachsen-Anhalt wäre nach Einschätzung der Bildungsstätte Anne Frank ein fatales Signal. Dies gelte gerade angesichts des wachsenden Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft, erklärte Direktorin Deborah Schnabel in Frankfurt. Die Umbenennung trüge … Weiter
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Seit Monaten warteten die Bundesländer auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schließlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen äußerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter
WELT Militärexperte Guido Schmidtke erläutert die aktuelle militärische Lage bei den Kämpfen in Gaza. Täglich werden hunderte von Zielen von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Auf dem sehr kleinen Gebiet des Gazastreifens sind bei der Intensität des Beschusses zivilie Opfer unvermeidbar. … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben für propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten. „Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke (Foto) im Deutschlandfunk. „Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr … Weiter
Mit Blick auf die noch anstehende Erkältungssaison im nun letzten Quartal rechnet die DAK bundesweit mit einem Jahreshöchstwert. «Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt auf deutlich über 20 Fehltage … Weiter
Trotz einer gewissen Stabilisierung in der Gesamtwirtschaft sinkt die Stimmung der Verbraucher in Deutschland im November nach zwölf Monaten zum ersten Mal wieder spürbar. Das zeigt das aktuelle HDE-Konsumbarometer. Die zarten Ansätze einer Erholung aus den Sommermonaten sind damit wieder … Weiter
Vor einem Bund-Länder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte … Weiter