Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische Präsident vor der Föderalversammlung und zahlreichen Würdenträgern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der künftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter
Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätte die globale Wirtschaft 1,6 Billionen Dollar mehr erwirtschaftet, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch im laufenden Jahr ist mit Krisenkosten von rund einer Billion Dollar zu rechnen. Am … Weiter
Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern – Truppenbesuche „beliebt wie Fußpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter
Berlin (ots) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Drohung der Deutschen Post AG, Betriebsbereiche auszugliedern, als untaugliche Einschüchterung der Beschäftigten vor der am morgigen Montag (20.2.22) beginnenden Urabstimmung im laufenden Tarifkonflikt zurück. „Auf diese Weise Ängste zu schüren, ist ein weiterer Versuch, … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Tag der sozialen Gerechtigkeit: „Alle Kinder müssen gut, sicher und gesund aufwachsen dürfen“ Kindergrundsicherung unbürokratisch umsetzen und automatisiert auszahlen Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) die zügige Einführung der … Weiter
Bereits letztes Wochenende stellten Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Hamburg mehrere Verstöße gegen die Reisefreimengen fest, als sie die ankommenden Reisenden beim Verlassen eines Kreuzfahrtschiffs kontrollierten. „So wurde in 16 Fällen bei Zigaretten und in fünf Fällen bei Alkoholerzeugnissen die … Weiter
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss scharf zurückgewiesen werden. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist … Weiter
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Regierungsvize Kubrakow die Lieferung überaus umstrittener Waffen gefordert – darunter auch Streumunition. Der Einsatz solcher Waffen ist völkerrechtlich geächtet. Mehr auf Tagesschau