Gastro-Mehrwertsteuer: DEHOGA sendet offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu 7% Mehrwertsteuer

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie bekannt wurde, wird der Bundestag den Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen. Die Steuererhöhung für Speisen in der Gastronomie tritt am 1. Januar 2024 automatisch in Kraft. Wir richten heute den eindringlichen Appell an Sie, an … Weiter

GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz / Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“

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Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine … Weiter

Verteidigungsminister Pistorius: Putins Einsatz von Menschenmaterial ist menschenverachtend

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande des SPD-Bundesparteitags die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die „menschenverachtende“ Kriegsführung Putins bekräftigt. Bei phoenix sagte Pistorius: „Auf russischer Seite sprechen wir gerade bei Awdijiwka von rund 800 bis 1000 … Weiter

UKRAINE-KRIEG: „Der Druck der Russen ist tatsächlich kolossal!“ Jetzt zieht Putin die Schlinge zu

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Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee über Nacht mehr als ein Dutzend Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 19 abgeschossenen Marschflugkörpern seien 14 von den ukrainischen Streitkräften abgewehrt worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe am Freitag gegenüber … Weiter

„CDU und CSU hetzen im Chor“: Esken kritisiert Union scharf

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU und Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagte sie auf dem SPD-Parteitag. … Weiter

Anhebung der Mehrwertsteuer: Gastronomen erwarten höhere Preise

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Der Gastronomie-Verband Dehoga Sachsen-Anhalt rechnet wegen der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen im kommenden Jahr mit deutlichen Preisanhebungen. „Die Gerichte werden im Schnitt um 1,50 bis zwei Euro teurer werden“, sagte Dehoga-Landespräsident Michael Schmidt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Viele Betriebe könnten die Kostenbelastung … Weiter

Silvester: Städtebund gegen Böllerverbot

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein generelles Böllerverbot zu Silvester. „Wir sollten nicht immer nur mit Verboten arbeiten, sondern mit Überzeugung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Foto) im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Man hätte über 10.000 Städte und … Weiter

SPD-Parteitag: Jusos wollen Schuldenbremse kippen

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Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp Türmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter … Weiter