Magdeburg. Zur einseitigen Aufkündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage für die u.a. Vergütungsvereinbarungen für die Träger der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bildet, erklärt Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen. „Die Träger in Sachsen-Anhalt sind von der Kündigung völlig überrascht worden. Mit diesem Vorgehen stößt das Sozialministerium die Träger vor … Weiter
Nach der Ankündigung des Sozialministeriums, den Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einseitig zu kündigen, herrscht großer Unmut bei der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt e.V. Magdeburg, 25. März 2024 – Das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat kurzfristig und … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), erklärt dazu: „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in … Weiter
Magdeburg. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) wird am Montagabend Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) im Rahmen der Gala der Deutschen Wissenschaft im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt als „Wissenschaftsminister des Jahres“ auszeichnen. Nach 2019 und 2021 wird Willingmann bereits zum dritten Mal … Weiter
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Magdeburg. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. Das ist die zentrale Botschaft des heutigen Weltwassertages, der 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde. In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels wird sauberes Wasser weltweit jedoch … Weiter
Meilenstein auf Sachsen-Anhalts Weg zum Vorreiter für grünen Wasserstoff: Im Beisein von Energie-Staatssekretär Thomas Wünsch ist im Energiepark Bad Lauchstädt heute Richtfest für das neue Elektrolysegebäude gefeiert worden. Bis zum Frühjahr 2025 soll dort ein 30-Megawatt-Elektrolyseur entstehen, der dann mittels Strom aus … Weiter
In der Landtagsdebatte um Prämien für Weidetierhaltung betont Kerstin Eisenreich (Foto), agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz … Weiter