Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört. „Radschnellwege sind ein Baustein für die Mobilitätswende. Sie ermöglichen einen sicheren und vor allem zügigen Radverkehr. Wie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, dass das Upgrade-Modell des Deutschlandtickets für Studierende in Sachsen-Anhalt durch alle Verkehrsverbünde ermöglicht wird. Mit dem Upgrade-Modell erhalten Studierende einen Rabatt auf das Deutschlandticket um genau den Preis, den sie für ihr Semesterticket … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen. „Um die Versorgung in der Fläche zu sichern, betont … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Eltern von Sternenkindern besser zu unterstützen. Es sollte insbesondere eine landesweite, einheitliche Broschüre mit allen wichtigen Informationen angeboten werden. Dieser Bedarf ergibt sich aus der Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, mehr für das Thema Sicherheit im Nahverkehr im Sinne der Mobilitätswende zu sensibilisieren. „Damit Menschen sich dazu entscheiden, mit Bus oder Bahn zu fahren, müssen zum einen das Angebot und … Weiter