Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd. „Wir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle Maßnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. „Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und müssen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss heute erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, abseits des Landesentwicklungsplans die Landesflächen für Windenergie auszuweisen. „Laut Bundesgesetz müssen 2,2 Prozent der Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Die Landesregierung will diese im Rahmen der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ausweisen. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt. „Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus den 90er Jahren mindestens noch bis 2026 gegolten. Jetzt wurde … Weiter