Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Bei der diesjĂ€hrigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂŒr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto r.), sagt: âEin besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Hierzu Ă€uĂert sich der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze (Foto): Ein Ende mit Knall: Das Scheitern der Ampelregierung Die Ampelregierung endete mit einem groĂen Knall. Wie zerrĂŒttet das VerhĂ€ltnis zwischen den drei Koalitionspartnern in … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim TeĂmann (Foto), sieht GesprĂ€chsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung. Er begrĂŒĂt die FortfĂŒhrung der Geschwisterkindregelung ausdrĂŒcklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankĂŒndige. Zahlreiche Unternehmen … Weiter
Magdeburg. Zu den ĂuĂerungen von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull (Foto L.): âWir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere VorschlĂ€ge … Weiter
Magdeburg. Zum sogenannten âGesundes-Herz-Gesetzâ erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDass mit dem sogenannten âGesundes-Herz-Gesetzâ die Vorsorge in diesem Bereich gestĂ€rkt werden soll, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Wenn aber als Gegenfinanzierung die PrĂ€ventionsangebote der … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des Weltfriedenstags am 1. September erklĂ€rte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): âDer Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die groĂen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist … Weiter