Energiekrise: Mehr PreisstabilitÀt und weniger Umverteilung gefordert

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Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen wĂŒrden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, Krull: Bund muss sich seiner Verantwortung stellen

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Magdeburg. Nach den PlĂ€nen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstĂŒtzte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der SchlĂŒssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit … Weiter

Nachteile fĂŒr Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan fĂŒr die Wirtschaft

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hĂ€tten bisher konkrete NotfallplĂ€ne erklĂ€rt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen wĂŒrden. … Weiter

Automobilindustrie / Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grĂŒnen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe fĂŒr Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm fĂŒr die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen fĂŒr Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter

Gerichtsurteil zu StraßenausbaubeitrĂ€gen, Krull: Urteil bestĂ€tigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

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Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestĂ€tigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurĂŒckgewiesen, die nach dem Wegfall der StraßenausbaubeitrĂ€ge den finanziellen Ausgleich fĂŒr die Kommunen durch … Weiter

Drohnenförderung fĂŒr Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschafts-minister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen

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Magdeburg. Nach der Kritik aus VerbĂ€nden der JĂ€gerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung fĂŒr die Rehkitzrettung  nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der FortfĂŒhrung des Programms eine klare Absage erteilt. … Weiter

Unterricht, Borchert: Mut fĂŒr neue Wege

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Magdeburg. Im kommenden Schuljahr können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aus dem klassischen Unterrichtsrhythmus ausbrechen und stattdessen eine „Vier-plus-eins-Woche“ einfĂŒhren. Ein Werktag kann dann fĂŒr digitales Lernen oder Praxistage in Unternehmen verwendet werden. Das sorgt fĂŒr mehr FlexibilitĂ€t bei der Unterrichtsplanung und -durchfĂŒhrung. Das … Weiter

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

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Der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den PrĂ€sidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂŒhrt, dass die Verschuldung heute … Weiter

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein BauchgefĂŒhl

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Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrĂŒcken. FĂŒr Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen kĂŒnftig vor allem Menschen … Weiter

Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine FachkrĂ€ftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz stĂ€ndig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt mĂŒssten AuftrĂ€ge verschoben werden, da sie … Weiter