Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen

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Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂĽffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die AusfĂĽhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂźleine bei den Ausgaben … Weiter

ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so gĂĽnstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter

Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!

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Magdeburg. Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), begrĂĽĂźt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der heutigen Investitionszusage des Bundes konnten die Vertragsverhandlungen erfolgreich … Weiter

Windkraftausbau – Scheffler/Räuscher: Netzausbau versus Windkraft

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Magdeburg/ST. Anlässlich des sog. „Global Wind Day“ am 15. Juni, warnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto l.) und Alexander Räuscher (Foto r.), Mitglied im Ausschuss fĂĽr Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klimaschutz, vor einem ĂĽberhasteten und einseitigen … Weiter

Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt. Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darĂĽber … Weiter

Apotheker-Protesttag – Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar

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Magdeburg/ST. Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Apotheken auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Seit vielen Jahren wurden ihre Entgelte trotz deutlich gestiegener Kosten nicht erhöht. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), meint dazu: „Die … Weiter

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter

Räuscher: Wolfskrankheit Räude ist klares Zeichen für Überpopulation

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Magdeburg/ST. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), weist aufgrund von nachgewiesenen Räudefällen in aktuell fĂĽnf Wolfsrudeln in Sachsen-Anhalt auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen der vermehrt auftretenden Krankheit und einer bereits bestehenden Ăśberpopulation hin. Bei Räude … Weiter

Tschernich-Weiske / Stehli: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Richter in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte fĂĽr die UnterstĂĽtzung und Wertschätzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Wir freuen uns, dass die Schöffensuche fĂĽr … Weiter

Landtagsdebatte zur Kinder- und Jugendpolitik – Krull/Teßmann: Die Familie steht im Mittelpunkt

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausfĂĽhrlich ĂĽber die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull (Foto l.): „In Zeiten steigender Preise sind besonders junge Familien auf … Weiter