Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer BĂŒrokratie

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Magdeburg/ST. „Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den grĂ¶ĂŸten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer (Foto). Die Milliarden-Investitionen der zurĂŒckliegenden Jahrzehnte seien … Weiter

BiodiversitĂ€t – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen fĂŒr Sachsen-Anhalt“ erklĂ€rt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz … Weiter

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen fĂŒr Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz fĂŒr Kommunen und Einzelhandel

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Magdeburg/ST. „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition fĂŒr mehr Rechtssicherheit, FlexibilitĂ€t und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig fĂŒr die CDU war die StĂ€rkung der wirtschaftlichen Basis unserer InnenstĂ€dte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto). Es … Weiter

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂŒberwĂ€ltigt. Bei dem TĂ€ter handelt es sich um den … Weiter

Jagd – Feuerborn/RĂ€uscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat

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Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklĂ€rt. Dieser Schritt wird damit begrĂŒndet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter

FraktionszuschĂŒsse – Ruland: Keine Erhöhung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der FraktionszuschĂŒsse im Landtag fĂŒr 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

Corona-EindĂ€mmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verstĂ€ndigt, dass die Corona-EindĂ€mmungsverordnung nicht fortgefĂŒhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres auslĂ€uft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus ĂŒberprĂŒfen – Hietel-Heuer/RĂ€uscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut ExpertenschĂ€tzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag WahlkreisbĂŒro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschĂŒchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂŒro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂŒros mit SchriftzĂŒgen und mit … Weiter