Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Energiewende durch Ampel / Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer
9 März 2024

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Energiewende durch Ampel / Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer

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Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung
9 März 2024

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung

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Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter

Vorgriffsstunde / Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes
7 März 2024

Vorgriffsstunde / Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes

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Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner … Weiter

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen
7 März 2024

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen

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Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter

Brandanschlag auf Tesla-Werk in Grünheide / Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft
6 März 2024

Brandanschlag auf Tesla-Werk in Grünheide / Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft

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Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte
1 März 2024

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte

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Magdeburg. Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt. Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab
1 März 2024

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklärt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter

Gefangenentransporte im Maßregelvollzug / Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen
21 Feb. 2024

Gefangenentransporte im Maßregelvollzug / Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen

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Magdeburg. Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer Sicherheitslücke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zuständige … Weiter

Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemäß gestalten
18 Feb. 2024

Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemäß gestalten

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Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrüßen daher, dass der … Weiter

Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten
10 Feb. 2024

Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten

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Magdeburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer (Foto l.), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer … Weiter