RÀuscher: Ministerin Lemke fern von der RealitÀt im lÀndlichen Raum

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Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-LĂ€ndern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurĂŒckweist, erklĂ€rt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto): „Es ist fachlich nicht erklĂ€rbar, … Weiter

Schulenburg: Landesförderung fĂŒr Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!

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Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste PrioritĂ€t hat die EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter

Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ – Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine SelbstverstĂ€ndlichkeit

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto, l.), klar: „Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei ĂŒberplanmĂ€ĂŸigem Ausgabebedarf fĂŒr die Förderung … Weiter

Gleichstellung / Tschernich-Weiske: Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Sprache stĂ€rken – Sprachkontrollen verhindern

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Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle fĂŒr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator fĂŒr gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter

Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurĂŒckgewiesen. Deren in den zurĂŒckliegenden Wochen geĂ€ußerten Vermutungen, GerĂŒchte und Halbwahrheiten seien völlig haltlos und wĂŒrden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schaden. … Weiter

Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurĂŒckgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehĂ€uften Fehlverhalten von FĂŒhrungskrĂ€ften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter

Strukturwandel / Simon-Kuch: Jahrhundertchance fĂŒr den SĂŒden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines frĂŒheren Kohleausstiegs

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Magdeburg/ST. Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (Foto) von einer Jahrhundertchance fĂŒr den gesamten SĂŒden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im Zuge einer nachhaltigen Wertschöpfung und der damit verbundenen … Weiter

Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlÀngern

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Magdeburg/ST. WĂ€hrend der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlĂ€ngern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklĂ€rt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler: „Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die … Weiter

Situation der KrankenhĂ€user – Krull: „Medizinische Versorgung muss weiterhin flĂ€chendeckend sichergestellt werden – der Bund ist in der Pflicht!“

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Magdeburg/ST. „Viele KrankenhĂ€user in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, mĂŒssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Sollte dies nicht ausreichen, besteht Handlungsbedarf. Hier darf sich … Weiter

Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg fĂŒr die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!

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Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene PrioritĂ€t dieser Aufgabenkonzentration: „Im … Weiter