Ein Gebäude in Halle (Saale), in dem sich auch das Büro der CDU-Stadtratsfraktion befindet, ist mit Farbe beschmiert worden. Wie die Polizeiinspektion mitteilte, hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Bereits in der Nacht zu Freitag sei die Fassade des … Weiter
Für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft fehlt dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt laut Generalbundesanwalt Rommel der „spezifische Staatsschutzhintergrund“. Zwar habe der Beschuldigte viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber er habe auch mit vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen, … Weiter
Das Fachkommissariat für Staatsschutz hat wegen eines Videos mit rassistischem Gegröle Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen aufgenommen. Das teilte die Polizei mit. „Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens Teile der abgebildeten Personen rechtsextreme Liedtexte („Deutschland … Weiter