Ein Mann aus dem Raum Göppingen sieht sich mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert – nach einer Onlineäußerung, in der er Politiker und Beamte mit „Parasiten“ verglich. Der Staatsschutz rückte mit Durchsuchungsbefehl an, nahm Fingerabdrücke und beschlagnahmte das Handy. Es … Weiter
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die Flyer erinnern an Flugtickets und richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum … Weiter
Magdeburg, Stendal (ots) – Am Samstag, den 24. August 2024 kontaktierte eine achtsame Zeugin die Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg und gab an, dass sich gegen 20:30 Uhr eine Gruppe von mehreren jungen Männern auf dem Bahnsteig eins aufhielten und lautstark … Weiter
Magdeburg. Am Freitag, den 21.06.2024 gegen 10:00 Uhr soll es in einer Straßenbahn zu fremdenfeindlichen Ausrufen gekommen sein, während sie durch Cracau fuhr. Nach bisherigen Erkenntnissen spielten mehrere Personen das Lied „L’Amour toujours“ in Gegenwart von Personen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund … Weiter
Magdeburg. Bereits am Freitagabend, d. 24.05.2024 wurde der Magdeburger Polizei gegen 20:15 Uhr mitgeteilt, dass aus einem Fahrzeug am Magdeburger Dom lautstark ein bekannter Disco Hit abgespielt wurde, bei dem ein volksverhetzender Inhalt mitgesungen wurde. Ein Zeuge stand gegen 20:15 … Weiter
Das Fachkommissariat für Staatsschutz hat wegen eines Videos mit rassistischem Gegröle Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen aufgenommen. Das teilte die Polizei mit. „Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens Teile der abgebildeten Personen rechtsextreme Liedtexte („Deutschland … Weiter
Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter
Magdeburg. Am Freitag, den 22.09.2023 gegen 07:30 Uhr kam es in der Lübecker Straße im Dienstgebäude des Bürgerbüros Nord zu strafrechtlich relevanten Äußerungen durch eine unbekannte Tatverdächtige. Die Tatverdächtige steht im Verdacht, mehrere bislang ebenfalls unbekannte Geschädigte auf fremdenfeindliche Weise … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 31.07.2023 gegen 17:40 Uhr kam es in der Straßenbahnlinie 10, während sie die Halberstädter Straße in Richtung Ottersleben befuhr, zu mehreren Beleidigungen sowie Volksverhetzungen. Nach ersten Erkenntnissen wirkte ein später am Südring von der Polizei festgestellter … Weiter
Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter